23.03.2017 - Krems verordnet sektorales Bettelverbot

In Krems wird ein sektorales Bettelverbot umgesetzt. Davon werden verschiedene Plätze und Zeiten betroffen sein. Diese Bestimmungen treten am 3. April in Kraft.

Die neue Bettler-Regelung gilt in der Fußgängerzone und in weiten Teilen der Unteren Landstraße, auf dem Pfarrplatz, dem Dreifaltigkeitsplatz, beim Schifffahrts- und Welterbezentrum und bei mehreren Einkaufsmärkten. Die definiert auch die genauen Uhrzeiten: So gilt das Verbot in der Innenstadt von Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr, und an Samstagen bis 13 Uhr. Auf den genannten Plätzen beschränkt sich das Verbot auf die Marktzeiten und beim Schifffahrtszentrum auf den Zeitraum von April bis Oktober, täglich von 8 bis 19 Uhr. Bei öffentlichen Veranstaltungen in der Innenstadt ist Betteln auch außerhalb dieser Zeitrahmen verboten. „Mit der Verordnung haben wir jetzt eine gute Grundlage, regelnd einzugreifen. Gleichzeitig ist sie auch als Anleitung für die in Krems anwesenden Bettler zu verstehen, damit sie wissen, welche Regeln für sie gelten. Es geht nicht darum, das Betteln generell zu verbieten, sondern es in geordnete Bahnen zu leiten", erklärt Bürgermeister Dr. Reinhard Resch.

Gesetzliche Grundlage

Der Bettelverordnung liegt das NÖ Polizeigesetz zugrunde, das den Gemeinden diese Regelung ermöglicht. Demnach kann Betteln verboten werden, „wenn durch die Anzahl der bettelnden Personen und der örtlichen Verhältnisse die Benützung des öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert und das Gemeinschaftsleben an diesem Ort erheblich gestört wird". Bisher war lediglich aggressives und gewerbsmäßiges Betteln verboten.

Überwachung durch die Polizei

Die Polizei ist mit der Kontrolle der Verordnung betraut. In einer ersten Übergangsphase werden Bettler über die neue Regelung informiert und weggewiesen. Straßenmusiker und Zeitungsverkäufer sind von der Bettlerverordnung nicht betroffen.

Verordnung

Verordnung sektorales Bettelverbot

 

Krems verordnet sektorales Bettelverbot