16.12.2015 - Stadt Krems präsentiert Budgets für 2016 und 2017

Ausgeglichener Haushalt 2016 und 2017 / Schulden sinken um 8 Mio Euro pro Jahr / Weiterer Meilenstein: Keine Kreditaufnahme für 2017

Erstmals in der jüngeren Stadtgeschichte wird der Gemeinderat in der heutigen Sitzung zwei Jahresbudgets beraten und zur Abstimmung bringen. Sowohl für 2016 als auch für 2017 ist ein ausgeglichener Haushalt veranschlagt. Der Schuldenstand wird in den kommenden Jahren weiter reduziert.

Im ordentlichen Haushalt sind für 2016 insgesamt 57,47 Mio. Euro an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen, für 2017 sind 59,59 Mio. Euro veranschlagt. Im außerordentlichen Haushalt 2016 betragen die Einnahmen und Ausgaben 4,01 Mio. Euro (2017: 4,60 Mio. Euro). Die konsequente Konsolidierungspolitik der Stadt Krems der vergangenen Jahre trägt Früchte: Das für 2015 erwartete Nulldefizit wird sogar übertroffen - der erwartete Überschuss wird einer Rücklage für das kommende Jahr zugeführt. Sowohl für 2016 als auch für 2017 ist wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen.
Umfangreiche Einsparungsmaßnahmen, weitere Reformschritte in der Verwaltung und den Stadtbetrieben und das anhaltende niedrige Zinsniveau tragen dazu bei, dass der Kurs der Budgetkonsolidierung und des Schuldenabbaus beibehalten werden kann. In den kommenden zwei Jahren soll sich der Schuldenstand um jeweils ca. 8 Millionen Euro pro Jahr verkleinern und Ende 2017 ca. 80 Millionen Euro betragen.

Stadtbetriebe ohne Zuschüsse

Die wichtigsten Einnahmen stellen die Bundesertragsanteile dar. Diese sind mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 3 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2015 eingeplant. (2016: 27,7 Mio. Euro, 2017: 28,5 Mio. Euro). Die Mehreinnahmen aus den Kommunalabgaben gegenüber 2015 ergeben sich aus einer Steigerung bei der Kommunalsteuer um 4 Prozent bzw. bei den Gebühren um 2 Prozent pro Jahr. Bei den laufenden Ausgaben liegt das Hauptgewicht nach wie vor bei den Transferleistungen mit einer Steigerung, die spürbar über der Inflationsrate liegt. So wachsen die Transferzahlungen im Bereich Bildung und Soziales 2016 um 7,8 Prozent bzw. 2017 um 8,1 Prozent und für das Landesklinikum um 8,6 Prozent (2016) bzw. 9 Prozent (2017). Die Stadtbetriebe erhalten in den kommenden Jahren erstmals keine Zuschüsse, sondern finden mit den eigenerwirtschafteten Erträgen ihr Auslangen.

Die Personalkosten (Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe) steigen um ca. 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr und betragen 19,20 Mio. Euro (2016) bzw. 19,50 Mio. Euro (2017). Für die geringe Steigerungsrate ist die kontinuierliche Personalstandsanpassung maßgeblich, die bis 2020 eine Rücknahme der Vollzeitäquivalente von 400 (2015) auf etwa 350 vorsieht. Der Mehraufwand bei den Pensionen wird jährlich rund 2 Prozent betragen (2016: 4,4 Mio., 2017: 4,5 Mio Euro).

Bürgermeister Dr. Resch: „Verbindlicher Finanzfahrplan bis Ende 2017"

„Die Budgets 2016 und 2017 sind die Basis, die Stadt Krems zukunftssicher und ‚zukunftsfit‘ zu machen. Die Budgetsicherheit schafft Vertrauen in die Stadt - Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Vertrauen der Wirtschaft für Investitionen", sagt Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und betont: „Der Finanzfahrplan ist bis Ende 2017 verbindlich für die Verwaltung und die politischen Ressorts vorgegeben. Somit ist auch sichergestellt, dass der Budgetpfad in Vorwahlzeiten nicht wegen Einzelinteressen in Frage gestellt wird." Die wichtigsten Themen seien für die nächsten zwei Jahre auf Schiene, deren Umsetzung finanziell sichergestellt. „Nach der Beschlussfassung können wir uns voll auf die Arbeit konzentrieren", so Resch.

Finanzstadtrat Erwin Krammer: „ Von der Kreditfinanzierung zur Selbstfinanzierung"

„Mit dem Budget 2017 am Ende dieser Legislaturperiode, wird ein weiterer Meilenstein in der Kremser Stadtpolitik gesetzt", erklärt Finanzstadtrat Erwin Krammer. „Im dritten Jahr mit einem Nulldefizit im ordentlichen Haushalt werden auch keine weiteren Kredite für den außerordentlichen Haushalt aufgenommen. Es wird nicht mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird", unterstreicht Stadtrat Krammer den wegweisenden Finanzfahrplan in Richtung weiteren Schuldenabbau.

Die wichtigsten Investitionen in den kommenden zwei Jahren betreffen das Servicecenter Bauen (1,9 Mio Euro), die Neugestaltung des Südtirolerplatzes (1,1 Mio. Euro), den Hochwasserschutz Kremsfluss (1,2 Mio. Euro), ,die Sanierung von Parkdeck Bahnhof und Ringstraße (660.000 Euro), Feuerwehrhaus Egelsee (270.000 Euro), Straßenbaumaßnahmen (850.000 Euro), Kirchensanierungen (Pfarren St. Veit und Stein), Wasserhochbehälter Scheibenhof und am Steindl und das Stadtentwicklungskonzept.

Schuldenstand sinkt kontinuierlich

Die Schuldenstandentwicklung ist seit fünf Jahren rückläufig. In den kommenden zwei Jahren sollen die Schulden wieder um 7,4 Mio. Euro auf 88 Mio. Euro (2016) sowie um weitere 8 Mio. Euro auf 80 Mio. Euro (2017) sinken. Für Tilgung und Zinsen wurden 8,33 bzw. 8,10 Mio. Euro veranschlagt. Zählt man die Verbindlichkeiten der ausgegliederten Gesellschaften dazu, wird ein Schuldenrückgang von 130 Mio. Euro auf 118 Mio. Euro (2016) bzw. auf 108 Mio. Euro (2017) erwartet. Der Voranschlag wurde in einer Steuerungsgruppe mit Vertretern aller Parteien erarbeitet.

Eckdaten

Eckdaten Voranschläge 2016 und 2017

Stadt Krems präsentiert Budgets für 2016 und 2017

Foto: Finanzdirekter Mag. Karl Rauscher, Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und Finanzstadtrat Erwin Krammer präsentieren zwei Vorzeigebudgtets für die Jahre 2016 und 2017.