12.12.2013 - Stadtbudget 2014: Konsolidierungskurs geht erfolgreich weiter

Schuldenstand sinkt um weitere 3 Mio. Euro / Abgang gegenüber 2013 leicht verbessert

Der Kremser Konsolidierungskurs geht weiter: Die Stadtpolitik hat für 2014 ein Sparbudget geschnürt, das die Fortsetzung des Schuldenabbaus vorsieht, aber gleichzeitig auch wichtige Investitionen beinhaltet. Der Gemeinderat genehmigte den Voranschlag für das kommende Jahr in der gestrigen Sitzung mit Stimmenmehrheit.

Viele Einsparungen, weitere Verwaltungsreformen und eine hohe Tilgungsquote, die durch das niedrige Zinsniveau bewirkt wird, machen es möglich, dass im Stadtbudget 2014 der Schuldenstand um weitere 3 Mio. reduziert werden kann und mit Jahresende auf knapp über 100 Mio. Euro sinken wird. Bei einem Gesamtbudgetrahmen von 86,70 Mio. Euro weist der Voranschlag einen Abgang von 2,03 Mio. Euro aus. Gegenüber dem Voranschlag 2013 entspricht dies einer leichten Verbesserung um 0,65 Mio. Euro.

Bgm. Resch: „Harter Konsolidierungskurs ist notwendig"

„Der harte Konsolidierungskurs hemmt uns zwar in unserem Gestaltungsspielraum, er ist aber notwendig, damit wir in Zukunft wieder mehr Luft für wichtige Vorhaben haben", sagte Bürgermeister Dr. Reinhard Resch. „Luft" für wichtige Vorhaben gibt es aber auch 2014: So wird in den Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbau und in die Fortsetzung des Hochwasserschutzes investiert. Budgetmittel sind auch für die Sanierung von Kremser Kirchen, des Linzertores und des Rathauses Stein geplant sowie für die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen, eine neue Park&Ride-Anlage bei der Feuerwehrzentrale, Grundkäufe für ein neues Gebäude der Feuerwache Egelsee, die Sanierung des Parkdecks Ringstraße und eine Kostenbeteiligung an der Überdachung der Park&Ride-Anlage am Bahnhof (ÖBB).

Finanzstadt Krammer: „Weg der Budgetkonsolidierung von allen bestätigt"

Der Voranschlag wurde in einer Steuerungsgruppe mit Vertretern aller Parteien in monatelanger Arbeit in insgesamt elf Sitzungen erarbeitet. Dafür bedankte sich Resch: „Auch wenn einige von Ihnen Gründe finden, warum Sie dem Budget nicht zustimmen werden, war es wichtig, dass Sie alle mitgearbeitet und sich so intensiv eingesetzt haben." Diese Zusammenarbeit strich auch Finanzstadtrat Erwin Krammer hervor: „Es freut mich, dass alle Parteien den Weg der Budgetkonsolidierung bestätigt haben, auch wenn sie dem Voranschlag keine Zustimmung geben." Den Voranschlag selbst bezeichnete er als „vernünftigen Mix aus erforderlichen Einsparungen und notwendigen Investitionen".

Der ordentliche Haushalt sieht für 2014 Einnahmen von 57,49 Mio. Euro und Ausgaben von 59,52 Mio. Euro vor, im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 4,06 Mio. Euro veranschlagt. Der Abgang beträgt 2,03 Mio. Euro. Die Bundesertragsanteile wurden für 2014 mit 25,66 Mio. Euro (+2 Prozent) budgetiert, die Gemeindeabgaben (Kommunalsteuer etc.) mit 11,02 Mio Euro (+2 Prozent). Die Transferzahlungen steigen zwar geringer als in den Vorjahren, liegen aber mit 4-8 Prozent weiterhin weit über der Inflationsrate: Konkret machen die Umlagen für Soziales und Bildung 7,76 Mio. Euro aus und die Zahlungen für das Landesklinikum 7,42 Mio. Euro. Die Personalausgaben steigen trotz weiterer Einsparung von drei Dienstposten auf 12,84 Mio. Euro (+1 Prozent). Steigende Tendenz zeigen auch die Pensionsausgaben mit derzeit 4,01 Mio. Euro (+5 Prozent).

Der Neuverschuldung von rund 5 Mio. Euro stehen Tilgungen von 8 Mio. Euro gegenüber, wodurch der Schuldenstand der Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe gegenüber dem Vorjahr um 3 Mio. Euro auf rund 100 Mio. Euro sinken wird.

Eckdaten zum Voranschlag 2014

  • Einnahmen ordentlicher Haushalt 57,49 Mio. Euro
  • Ausgaben ordentlicher Haushalt 59,52 Mio. Euro
  • Ergebnis ordentlicher Haushalt -2,03 Mio. Euro
  • Einnahmen außerordentlicher Haushalt 4,06 Mio. Euro
  • Ausgaben außerordentlicher Haushalt 4,06 Mio. Euro
  • Personalaufwand (aktives Personal) 12,84 Mio. Euro
  • Pensionsaufwand 4,01 Mio. Euro
  • Schuldenstand Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe 100,60 Mio. Euro
  • Tilgung Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe 8,03 Mio. Euro
  • Zinsen Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe 1,18 Mio. Euro
  • Ausgaben ordentlicher Haushalt 59,52 Mio. Euro
  • Ausgaben Stadtbetriebe 23,12 Mio. Euro
  • Ausgaben außerordentlicher Haushalt 04,06 Mio. Euro
  • Gesamtbudgetrahmen 86,70 Mio. Euro

Stadtbudget 2014: Konsolidierungskurs geht erfolgreich weiter