21.06.2013 - Wir brauchen Gesetze, die Transparenz möglich machen

Stadtchefs der niederösterreichischen Statutarstädte tagten diesmal in Krems

Die Finanzsituation der Statutarstädte, notwendige Anpassungen im Stadtrechtsorganisationsgesetz und die herrschende Diskrepanz zwischen Transparenz und Datenschutz waren zentrale Themen der NÖ Statutarstädtekonferenz in Krems, zur der die Bürgermeister Mag. Matthias Stadler (St. Pölten, Vorsitzender), Dr. Reinhard Resch (Krems), Mag. Wolfgang Mair (Waidhofen a.d. Ybbs) und Vizebürgermeister Wolfgang Trofer (Wiener Neustadt) zusammentrafen.

Laut einer Studie des KDZ haben alle größeren Städte nach Abzug der Umlagen, die sie an Land und Bund leisten müssen, eine schlechtere Finanzkraft als Gemeinden unter 500 Einwohnern. Die daraus resultierende angespannte Finanzsituation stand einmal mehr auf der Tagesordnung der Statuarstädtekonferenz. Krankenhausfinanzierung, Pflegefonds und andere Umlagen belasten die vier Städte überproportional. So ist etwa Niederösterreich das einzige Bundesland, das den Krankenhaus-Standortgemeinden einen Standortvorteil in Form höherer Finanzbeiträge vorschreibt. Hier werden weiterhin neue Lösungsmodelle über den Städtebund verhandelt.

Das Stadtrechtsorganisationsgesetz braucht nach Ansicht der vier Bürgermeister dringend Anpassungen. So fehlt beispielsweise eine klare Regelung zur rechtskonformen Zustellung von Einladungen zu Gemeinderats- und Stadtsenatssitzungen auf elektronischem Weg oder entsprechen die vorgegeben Wertgrenzen für den Stadtsenat und Gemeinderat seit dem Wegfall der Krankenhäuser aus der Verantwortung der Gemeinden und damit aus dem Stadtbudget nicht mehr heutigen Anforderungen.

Ebenfalls diskutiert wurde über die Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet. Da es hier nach wie vor rechtliche Bedenken gibt, fordern die Vertreter der Statutarstädte eine Klärung. Bgm. Stadler wird hierzu auch die Gremien der NÖ Landesgruppe des Städtebundes und des Rechtsausschusses des Österreichischen Städtebundes einbeziehen, damit eine geeignete und eindeutige gesetzliche Regelung geschaffen werden kann. Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse, wie sie eben eine Gemeinderatssitzung darstellt, ist im Sinne aller, aber es muss auch sichergestellt sein, dass dabei keine Rechte Dritter (insbesondere des Datenschutzes) verletzt werden.

 

Zum Hintergrund

Die vier niederösterreichischen Statutarstädte haben Anfang 2009 diese Zusammenkunft zum Zweck des Erfahrungsaustausches der Bürgermeister und Verwaltungsspitzen (Magistratsdirektoren) institutionalisiert. Da die Problemlagen vielfach ähnlich gelagert sind, ist es das Ziel, sich zweimal pro Jahr zu treffen, Zukunftsprobleme zu diskutieren, gemeinsame Positionierungen bzw. Vorgehensweisen über alle parteipolitischen Grenzen hinweg zu finden und diese den übergelagerten Ebenen Land und Bund entsprechend zu kommunizieren.

Wir brauchen Gesetze, die Transparenz möglich machen

Foto: Die Magistratsdirektoren Mag. Karl Hallbauer und DDr. Gerhard Stickler, die Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und Mag. Matthias Stadler, die Magistratsdirektoren Mag. Thomas Dewina und Mag. Christian Schneider (designiert) und. Bürgermeister Mag. Wolfgang Mair bei der Statutarstädtekonferenz in Krems (v.l.).