27.02.2013 - Stadtbudget 2013: Ein gemeinsames Werk

Krems setzt Konsolidierungskurs fort / Weiterer Schuldenabbau geplant

Der Voranschlag der Stadt Krems für 2013 ist das Ergebnis parteiübergreifender Arbeit. Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben in sieben Verhandlungsrunden gemeinsam das Stadtbudget erarbeitet.

„In gemeinsamer Kraftanstrengung ist es gelungen, unsere gemeinsam definierten Ziele wie Budgetkonsolidierung und Schuldenreduzierung zu erreichen und trotzdem in die Zukunft zu investieren", sagt Bürgermeister Dr. Reinhard Resch. Finanz-Stadtrat Ing. Erwin Krammer sieht im Voranschlag 2013 die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges der Budgetkonsolidierung bestätigt: „Ein vernünftiger Mix aus notwendigem Sparen und sinnvollem Investieren ist gewährleistet. Als einen der Schwerpunkte unserer Finanzpolitik sehe ich weitere strukturelle Maßnahmen am Magistrat, wie beispielsweise die Reduktion der Standorte der städtischen Betriebe." Nach dreimonatiger Arbeit haben sich die Parteien in sieben Sitzungen und in rund 30 Stunden intensiver Verhandlungen auf den Voranschlag für 2013 geeinigt. Kurz nach der Konstituierung des Gemeinderates nahmen im vergangenen November Vertreter aus SPÖ, ÖVP, FPÖ, KLS, UBK und Grüne die Arbeit am Budget auf.

Investitionen: Schwerpunkt Infrastruktur

Im ordentlichen Haushalt sind Einnahmen von 57,3 Mio. Euro und Ausgaben von 59,9 Mio. Euro veranschlagt, der außerordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 4,9 Mio. Euro vor. Der Abgang beträgt 2,7 Mio. Euro. Wegen der unsicheren Einschätzung der Wirtschaftslage wird bei Steuern und Abgaben mit keinen nennenswerten Einnahmesteigerungen gerechnet, die Finanzzuweisungen und Transfereinnahmen seitens des Bundes werden mit 26,7 Mio. Euro prognostiziert (2012: 25,3 Mio. Euro). Die laufenden Ausgaben orientieren sich an jenen des Vorjahres, leichte Erhöhungen gibt es beim öffentlichen Verkehr und für Planungen im Bereich Parken sowie in der Wirtschafts- und Tourismusförderung. Die Transferzahlen für Soziales, Bildung und Gesundheit und der direkte Beitrag der Stadt an das Landesklinikum steigen weiterhin überproportional (2013: 15,8 Mio. Euro, 2012: 14,9 Mio. Euro). Die Personalkosten bleiben trotz leichter Personalreduktion in etwa konstant (2013: 19,1 Mio. Euro, 2012: 18,8 Mio. Euro), dagegen zeigen die Pensionsausgaben steigende Tendenz und werden in zehn Jahren von derzeit 3,9 auf bis zu 5 Mio. Euro steigen (2012: 3,83 Mio. Euro). Die Zuschüsse für die Stadtbetriebe wurden mit
2,05 Mio. Euro leicht gesenkt (2012: 2,3 Mio. Euro).

Der Voranschlag weist zwar einen Abgang von 2,7 Mio. Euro auf, dennoch soll der Schuldenstand um 2 Mio. Euro reduziert werden. Das Investitionsvolumen konnte gegenüber 2012 um 20 Prozent auf 4,9 Mio. Euro erhöht werden. Zu den wichtigsten Investitionsbereichen zählen neben der Infrastruktur (Straßenbau, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung) die Einrichtung einer Wirtschaftsservicestelle, die Bestellung eines Baudirektors oder einer Baudirektorin, die Fortsetzung des Hochwasserschutzbaues am Kremsfluss (Abschnitt Rehberg), die Sanierung des Ausportplatzes, die Förderbeiträge für die Sanierung des Doms der Wachau, der Evangelischen Heilandskirche und der Pfarrkirchen Stein und Egelsee, der Ankauf der Gedesag-Anteile von der Voest, Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr beim Fahrzeugankauf und die Erweiterung der Lagerflächen des Wirtschaftshofes.

Der Schuldenstand der Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe wird von derzeit 106 Mio. Euro (laut vorläufiger Ergebnisse) auf 104 Mio. Euro gesenkt werden können, der Schuldenstand der stadteigenen Kremser Immobiliengesellschaft von 35,12 (2012) auf 34,9 Millionen Euro. Für neue Darlehen werden 2013 voraussichtlich 5,9 Mio. Euro aufgenommen und gleichzeitig 8 Mio. Euro Schulden getilgt.

Der Voranschlag wird heute, 27. Februar, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt (15 Uhr, Rathaus Stein).

Eckdaten zum Voranschlag 2013

Gesamtbudgetrahmen: 88,07 Mio. Euro

Einnahmen ordentlicher Haushalt: 57,25 Mio. Euro
Ausgaben ordentlicher Haushalt: 59,93 Mio. Euro
Ergebnis ordentlicher Haushalt: -2,68 Mio. Euro

Einnahmen außerordentlicher Haushalt: 4,91 Mio. Euro
Ausgaben außerordentlicher Haushalt: 4,91 Mio. Euro

Investitionen außerordentlicher Haushalt: 2,54 Mio. Euro
Finanzierung über Darlehen: 3,50 Mio. Euro

Personalaufwand (aktives Personal): 19,10 Mio. Euro
Pensionsaufwand: 3,89 Mio. Euro

Schuldenstand Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe: 103,96 Mio. Euro
Schuldenstand Kremser Immobiliengesellschaft: 34,90 Mio. Euro
Tilgung Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe: 8,17 Mio. Euro
Zinsen Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe: 1,51 Mio. Euro


Ausgaben ordentlicher Haushalt: 59,93 Mio. Euro
Ausgaben Stadtbetriebe: 23,23 Mio. Euro
Ausgaben außerordentlicher Haushalt: 04,91 Mio. Euro
Gesamtbudgetrahmen: 88,07 Mio. Euro

Stadtbudget 2013: Ein gemeinsames Werk

Gemeinderätin Mag. (FH) Sandra Mayer, Stadtrat Dr. Wolfgang Chaloupek, Stadtrat Erwin Krammer, Bürgermeister Dr. Reinhard Resch, Gemeinderat Mag. Wolfgang Mahrer und Stadtrat Dr. Werner Friedl (von links) präsentieren das Budget 2013 als gemeinsames Werk