21.11.2011 - Stadtbudget 2012: Keine Neuverschuldung

Abgang gegenüber 2011 leicht verbessert / Schuldenstand erstmals gleichbleibend. Der strenge Sparkurs der vergangenen Jahre zeigt erstmals positive Auswirkungen auf die Schuldenentwicklung der Stadt Krems: Im kommenden Jahr wird es ohne Neuverschuldung möglich sein, wichtige Investitionen zu tätigen.

Durch Einsparungen und Reformschritte auf der einen Seite und hohe Tilgungen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus auf der anderen Seite, wird es im Stadtbudget 2012 keine Neuverschuldung geben. Bei einem Gesamtbudgetrahmen von 91,28 Mio. Euro weist der Voranschlag einen Abgang von 4,6 Mio. Euro aus. Gegenüber dem Voranschlag 2011 entspricht dies einer Verbesserung um 1,3 Mio. Euro.

„Die Tatsache, dass wir seit vielen Jahren erstmals keine Neuverschuldung haben werden und trotzdem wichtige Investitionen tätigen, sehe ich als Bestätigung unserer konsequenten Finanzpolitik. Diesen Weg werden wir fortsetzen und trotz angespannter Einnahmesituation der Konsolidierung unserer Finanzen höchste Priorität einräumen", sagt Bürgermeisterin Inge Rinke. Das bedeute auch, so Rinke weiter, dass es 2012 „keine Wahlzuckerl geben wird, sondern nur absolut notwendige Investitionen". Das neue Schulzentrum, der Ausbau der Kindergärten, das neue Schifffahrts- und Welterbezentrum und die Unterführung Landersdorf seien Beispiele der jüngsten Vergangenheit, wie „der schmale Pfad zwischen Konsolidierung und zukunftsorientiertem Investieren beschritten werden kann".

Der ordentliche Haushalt sieht für 2012 Einnahmen von 58,83 Mio. Euro und Ausgaben von 63,45 Mio. Euro vor, im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 4,01 Mio. Euro veranschlagt. Der Abgang beträgt 4,62 Mio. Euro. Bei den Bundesertragsanteilen wurde für 2012 eine leichte Steigerung von 22,9 Mio. Euro (2011) auf 23,7 Mio. Euro budgetiert, weitere wesentliche Einnahmeverbesserungen sind nicht zu erwarten. Steigerungen gibt es dagegen bei den Ausgaben für Soziales (4 Prozent), Bildung (6 Prozent) und Gesundheit (7 Prozent), die das Stadtbudget mit 20 Mio. Euro belasten. Die Personalausgaben bleiben trotz weiterer personeller Einsparungen mit 18,83 Mio. Euro in etwa gleich. Steigende Tendenz zeigen jedoch die Pensionsausgaben mit derzeit 3,83 Mio. Euro.

Der Schuldenstand der Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe ist mit 112,84 Mio. Euro gegenüber dem derzeitigen Stand 2011 unverändert (im Voranschlag 2011 waren 116 Mio. Euro ausgewiesen), der Schuldenstand der Kremser Immobiliengesellschaft (KIG) entwickelt sich mit rund 39 Mio. Euro leicht rückläufig.

Schwerpunktsetzung bei Investitionen

„Eine Stadt funktioniert nur dann, wenn in Infrastruktur und Stadtentwicklung investiert wird. Daher haben wir auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bei den Investitionen Schwerpunkte gesetzt, die die Zukunft unserer Stadt sichern", sagt Rinke. Die wichtigsten Investitionen für 2012 sind die Fortsetzung des Hochwasserschutzes am Kremsfluss (400.000 Euro), die Unterführung Landersdorf (400.000 Euro), der Abschluss der Lärmschutzes entlang der Bahnlinie (200.000 Euro), der Straßenbau (250.000 Euro), der Wasser- und Kanalbau (1,4 Mio. Euro), die Kostenbeteiligungen bei der Sanierung der Kremser Kirchen (100.000 Euro) und die Fortsetzung der Fahrzeugersatzbeschaffung der Freiwilligen Feuerwehr (100.000 Euro).

Intensive Arbeit in der Steuerungsgruppe

Für Finanzstadtrat Karl Heinz Hagmann hat die intensive Arbeit in der parteiübergreifenden Steuerungsgruppe einen wesentlichen Anteil an der zufriedenstellenden Entwicklung: „Von Seiten der Steuerungsgruppe wurde viel Mühe und Arbeit investiert, dass im Budget 2012 keine Neuverschuldung zustande kommen wird." Die größten Belastungen seien u.a. die ungebrochen steigenden Umlagen im Sozial- und Gesundheitsbereich, der hohe Schuldendienst - also Zinszahlungen - und steigende Personal- und Pensionsausgaben bei den Mitarbeitern des Magistrats.

Der Voranschlag für 2012 wird am 24. November im Gemeinderat beraten (15 Uhr, Haus der Regionen).

Eckdaten zum Voranschlag 2012

Gesamtbudgetrahmen 91,28 Mio. Euro

Einnahmen ordentlicher Haushalt 58,83 Mio. Euro
Ausgaben ordentlicher Haushalt 63,45 Mio. Euro
Ergebnis ordentlicher Haushalt -4,62 Mio. Euro

Einnahmen außerordentlicher Haushalt 4,01 Mio. Euro
Ausgaben außerordentlicher Haushalt 4,01 Mio. Euro

Investitionen außerordentlicher Haushalt 4,01 Mio. Euro
Finanzierung über Darlehen 3,50 Mio. Euro

Personalaufwand (aktives Personal) 18,83 Mio. Euro
Pensionsaufwand 3,83 Mio. Euro

Schuldenstand Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe 112,84 Mio. Euro
Schuldenstand Kremser Immobiliengesellschaft 39,00 Mio. Euro
Tilgung Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe 8,16 Mio. Euro
Zinsen Hoheitsverwaltung und Stadtbetriebe 1,51 Mio. Euro

Ausgaben ordentlicher Haushalt 63,45 Mio. Euro
Ausgaben Stadtbetriebe 23,82 Mio. Euro
Ausgaben außerordentlicher Haushalt 04,01 Mio. Euro
Gesamtbudgetrahmen 91,28 Mio. Euro